Polizei

Was hat die Polizeigewerkschaft gegen die Legalisierung von Cannabis?

Wenn man mit gesundem Menschenverstand sich in die Psyche einer Polizist*in hineinversetzt und edle Motivation für diesen herausfordernden und entbehrungsreichen Beruf unterstellt, fällt es schwer sich vorzustellen, dass sich eine Polizist*in in ihrer Freizeit nicht in erster Linie gegen die Cannabis-Prohibition einsetzt. 

Ein Ermittlungsverfahren gegen Cannabis beansprucht durchschnittlich etwa sechs Stunden polizeilichen Aufwand. In den allermeisten Fällen handelt es sich bei den sichergestellten „Betäubungsmitteln“ um geringfügige Mengen einiger weniger Gramm oder Milligramm. Alle 2,6 Minuten erfasst die Polizei ein solches Delikt. Die meisten Delikte werden staatsanwaltlich gar nicht verfolgt, oder mit Bussgeldern belegt, in einigen Fällen kommt es zu Gerichtsverfahren und Haftstrafen. Am Ende beschäftigen sich Akademiker ernsthaft damit, dass jemand gerne Gras raucht und sich dabei hat erwischen lassen. 

Diesen Irrsinn kann doch gar kein rechtsschaffender Polizist auf Dauer ertragen? Man leistet doch keinen Eid auf eine der besten Verfassungen der Welt, um sie dann im dienstlichen Alltag mit Füssen zu treten? Bei der hohen Anzahl Überstunden, die durch Polizeibeamte jedes Jahr zu leisten ist, kann es doch keine Rechtfertigung geben, gezielt Kiffer zu jagen?

Wenn Du auf all diese Fragen keine Antwort findest, könnte das daran liegen, dass Du einen gesunden Menschenverstand besitzt und erwartest, dass die Polizei so funktioniert, wie Du es als Bürger zurecht erwarten würdest, aber als ehemaliger Militärpolizist kann ich Dir versichern, dass Behördendenken, insbesondere das Denken von Sicherheitsbehörden, nicht immer dem gesunden Menschenverstand folgt. 

Kurios wird es immer dann, wenn sich exekutive Sicherheitsziele mit legislativen Ideologien vermischen. Dies geschieht immer dann, wenn beispielsweise ein Gewerkschaftsfunktionär der Polizei nicht nur ein, sondern gleich zwei Parteibücher in der Uniform-Brusttasche mit sich trägt. 

Was sagt Wikipedia zu dem Beamten, der auch als die verspätete deutsche Antwort auf den US-Repuplikaner Harry J. Anslinger gehandelt wird?

Was also um alles in der Welt treibt einen Gewerkschaftsboss dazu, die risikoarme und erfolgsträchtige Beschäftigungstherapie und Rechtfertigung für zu wenig Personal aufrecht zu erhalten? Zu dieser Frage finde ich gleichzeitig mehrere Antworten, insbesondere wenn ich mich mit gemischten Gefühlen an die Zeiten zurück erinnere, als ich noch kiffende Soldaten jagte.

Wenn Du als staatliches Sicherheitsorgan nachts eine private Veranstaltung betreten willst, musst Du dafür in einem Rechtsstaat gute Gründe haben. Und die findest Du in einer Disko immer. Es gibt keine Tanzschuppen in Deutschland, in denen nicht zumindest Drogen gedealt werden. Es gibt aber dort auch jede Menge Schlägereien und andere Straftaten, die dort stattfinden. 

Um Deinen dienstlichen Aufenthalt zu rechtfertigen, solltest Du irgendeine Straftat aufdecken. Du könntest einen Mitbürger mit Migrationshintergrund festnehmen, weil er ein Klappmesser bei sich hat oder einen besoffenen Rechtsradikalen wegen Hitlergruß aus seiner Nazi-Horde rauslösen oder allerlei andere riskante oder politisch fehlinterpretierbare Festnahmen durchführen oder aber man könnte auch einem 19-jährigem Rapper mit einem Joint in der Tasche abführen.

Bei dem Messerträger mit Migrationshintergrund könnte sich herausstellen, dass sein mitgeführtes Klappmesser gar nicht unter das Waffengesetz fällt, bei dem besoffenen Nazi könnte sich heraus stellen, dass der Hitlergruß nur eine Tanzbewegung war, aber bei dem 19-jährigen Rapper steht zweifelsfrei fest, dass gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen wurde. Aufklärungsquote: 100 %.

Für Polizeieinheiten, die sich vornehmlich an der Aufklärungsqoute messen lassen müssen, ist das Cannabis-Verbot der Bringer. Es öffnet zudem Türen. Wie der Zauberspruch „Sesam öffne Dich“ ermöglicht die Formel „Ich glaub, ich riech hier Cannabis“ Zutritt zu verbotenen Räumen, die eigentlich durch den Zauberbann des Grundgesetzes geschützt sein sollten. 

So ganz spontan fällt mir da noch ein weitere nützliche Funktionalität der Cannabis-Prohibition ein, an der sogar die Militärpolizei, Geheimdienste und Kriminalämter ihre Freude haben. Weil in Deutschland extrem viele Menschen kiffen, sehr viel mehr, als die von Regierungen beuftragten Studien glauben machen sollen, ist es sehr wahrscheinlich, dass man bei ihm oder ihr ein paar Gramm Cannabis findet. Dieses setzt man dann ein, um die Kooperationsbereitschaft in einer ganz anderen Angelegenheit zu erlangen, wie z. B. das Verpfeifen eines Fahnenflüchtigen, das Decken eines Wirtschaftsspions oder die Weigerung, eine FFP2-Maske zu tragen.

Das Cannabis-Verbot ermöglicht es der Polizei, Menschen zu kriminalisieren, die eigentlich gar nicht kriminell sind, sondern einfach nur anderer Meinung, was die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher Genussmittel angeht. Dadurch lassen sie sich besser unter Druck setzen, erdulden eher Maßnahmen, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind oder schlicht gegen Menschenrechte verstoßen und lassen sich schnell davon abbringen, Anklage gegen Amtsmissbrauch zu erheben. 

Da die Wahl der Droge vor allem bei Cannabis auch politisch motiviert ist und unter Cannabis-Konsumenten nach wie vor überwiegend politisch links orientierte Schwarze Jazzmusiker, Hippies, Jamaikaner, Rastas und Latinos zu finden sind, ermöglicht das Verbot den rechtspopulistischen Parteien die Diskreditierung dieser Minderheiten über die Polizeiorgane, die sich ja in der Vergangenheit auch zunehmend nach rechts radikalisiert haben. So sehr, dass sogar ultrarechte Innenminister zugeben, dass Rechtsextremismus bei der Polizei leider kein Einzelfall mehr zu sein scheint.

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