Verhalten bei Polizeikontrollen

Das Verhältnis zwischen Polizei und den Jüngern des heiligen Ganja ist gespannt. Der Umgang mit der Polizei wäre viel entspannter, wenn sich die Polizei den wirklich wichtigen Themen zuwenden würde und es keine Gesetzesgrundlage mehr gäbe, die der Polizeiwillkür Tor und Türen öffnet.

Leider gibt es bei der Polizei zunehmend Faschisten. Selbst die Innenminister einiger Ländern räumen der Presse gegenüber ein, der krassierende Rechtsextremismus bei der Polizei sei wohl leider doch kein Einzelfall mehr. Die Polizei hat also ein Grundwerteproblem.

Jeder Polizeibeamte leistet einen Eid auf die Deutsche Verfassung (nicht auf die Regierung oder auf irgendeine Ideologie!!!). Mit dem Schwur auf die Verfassung erkennt der Beamte die dahinter stehenden Werte an.

Ein Faschist, der Hakenkreuze über Messengerdienste verbreitet, hat seinen Eid gebrochen und gilt nicht mehr als Garant für demokratische Grundwerte. Er hat das Lager gewechselt, hat sich zur dunklen Seite der Macht verführen lassen.

Wenn Du in eine Polizeikontrolle gerätst, kannst Du nie wissen, auf welcher Seite die Polizei steht. Die Wahrscheinlichkeit ist gar nicht so gering, dass Du an Faschisten gerätst, die ihre Amtsmacht missbrauchen, um Ihre furchtbaren ideologischen Ziele durchzusetzen.

Identifikation

Eine Uniform reicht nicht, um einen Polizeibeamten zweifelsfrei zu identifizieren, weil er sich die Uniform auch beim Kostümverleih geholt haben kann. Ein Polizeibeamter muss sich ausweisen. Die Polizei darf Dir aber ihren Dienstausweis nicht aushändigen.

Aus Gründen des Datenschutzes kann die die Polizei auch verweigern, den Dienstausweis mit dem Smartphone abzulichten. Sie muss Dir den Ausweis aber so lange zeigen, dass Du Dir die wesentlichen Daten (Name, Dienstrang, Dienststelle, Dienstnummer) notieren kannst. 

Idealerweise überreicht Dir der Beamte eine Visitenkarte, dessen Inhalt Du mit dem Dienstausweis abgleichst. Dann hast Du seine Daten und die Polizei kann Dir nicht vorwerfen, Du würdest ihre Arbeit behindern. Bevor sich die Beamten nicht ausweisen konnten, würde ich eine Identifikation meinerseits ablehnen. 

Gesinnungstest

Nachdem sich die Polizeibeamten also identifiziert haben, kommt bei mir die Standardfrage: 

„Stehen Sie zu den Werten des Deutschen Grundgesetzes, oder gehören Sie zu jenen Polizeibeamten, von denen ich in der Presse wiederholt gehört habe, die sich mit Nazigesten gegen die Deutsche Verfassung richten?“

Die Frage muss sich die Polizei meiner Meinung nach angesichts der extrem hohen Gefährdungslage durch die Polizei gefallen lassen. Gerade im Zusammenhang mit Ganja hast Du zu erwarten, dass ein faschistischer Polizist das Maß der Dinge überschreitet. Du hast ein Recht auf Grundrechte.

Taktisch klug ist es sicherlich nicht, Beamte in Ausübung Ihres Dienstes erst mal unter den Generalverdacht des Faschismus zu stellen. Andererseits geht es mir auch mehr um politischen Widerstand, als sich vor der Staatsmacht zu beugen, die rechtswidrig ihre Autorität mißbraucht. 

Warum reagieren Faschisten so zickig auf Ganja? Das liegt daran, dass Faschisten panische Angst vor Ganja haben. Sie fürchten, dass wenn sie selbst kiffen würden, ihnen in einer THC-Paranoia klar werden würde, welch schrecklichen Weg sie eingeschlagen haben. 

Ein Faschist kifft nicht, denn würde er kiffen, würde Ganja mit der Zeit wieder einen brauchbaren Menschen aus ihm machen. Im tiefsten Inneren weiss das jeder Faschist, deshalb schiessen Faschisten immer über das Ziel hinaus, wenn es um Ganja geht. Es ist ihr Kryptonit.

Keine Mitwirkungspflicht

Sofern es sich um eine Verkehrskontrolle handelt, bist Du verpflichtet, Dich auszuweisen, Verbandkasten, Warndreieck und Fahrzeugpapiere auszuhändigen und die Staatsbeamten höflich mit dem jederzeit geforderten Respekt und Nächstenliebe zu begegnen. Zu mehr bist Du nicht verpflichtet. Du hast keine Mitwirkungspflichten, sondern bestenfalls Duldungspflichten. 

Die Duldungspflichten hören dort auf, wo Deine Grundrechte beginnen. 

Jeder Beamte in Deutschland schwört, die Grundrechte zu wahren und zu schützen.

Die Unsitte der Polizei, Verdächtige in der Öffentlichkeit unter Aufsicht eines Beamten oder einer Beamtin in einen Becher urinieren zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und im Kontext mit heiligen Ganja völlig unverhältnismäßig.

(Art 1 bis 14 Grundgesetz)

Du musst bei keinem der durchweg fragwürdigen Tests mitmachen (Finger-Finger-Test, Linie gehen lassen usw.). Mach diesen Quatsch gar nicht erst mit. Solche Tests können Dich belasten, aber keinesfalls entlasten. 

Der sog. Finger-Nase-Versuch, der sich bei Bundesbehörden immer noch starker Nachfrage erfreut, ist ein gutes Beispiel für die abergläubische Hilflosigkeit der Polizei, einen Gesetzverstoß mit Pseudowissenschaft zu ermitteln.

Das wissenschaftliche Ergebnis dieses Finger-Nase-Tests ist nämlich nicht, ob jemand Drogen konsumiert hat oder nicht, sondern:

Hypermetrie und Intentionstremor sind hinweisend für eine Funktionsstörung des Kleinhirns, die Hypometrie meist Folge einer Lähmung des jeweiligen Arms.

Quelle: Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Finger-Nase-Versuch

Blutentnahme

Die Polizei darf kein Blut entnehmen, nur ein Arzt. Einer Blutentnahme solltest Du ausdrücklich und schriftlich widersprechen. Den Amtsarzt solltest Du darüber aufklären, dass er in jedem Fall, unabhängig vom Ergebnis der Blutprobe, mit einer Strafanzeige wegen Körperverletzung zu rechnen hat. 

Damit aber ein Arzt überhaupt Blut entnehmen kann, muss man Dich auf das zuständige Polizeirevier oder Zollamt verbringen. Spätestens hier liegt auf Seiten der Ordnungskräfte eine Freiheitsberaubung vor, die gerechtfertigt werden muss und die Rechtfertigung dieses Verhaltens schreit förmlich nach einem Rechtsanwalt. 

Spätestens jetzt solltest Du die Hotline einer anwaltlichen Nothilfe verständigen! 

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Durchsuchungen

Wohnungen, Wohnwagenanhänger, Wohnmobile und die Schlafkabine eines LKW werden ausdrücklich durch die Verfassung geschützt und es bedarf eines guten Grundes, die Wohnung eines Bürgers zu betreten, sie zu durchsuchen oder sich widerrechtlich dort aufzuhalten. Kann die Polizei keinen triftigen Grund benennen, begeht sie nach § 123 StGB Hausfriedensbruch.

Triftige Gründe wären Gefahr in Verzug (Hhhmmm, riecht das Wohnmobil nicht verdächtig nach Gas? Hmmmh, der Dildo könnte auch als Schlagstock dienen) – Kennen die Richter schon – oder ein triftiger Anfangsverdacht, zum Beispiel weil der Drogenköter der Zoll-Beamt*innen wie verrückt anschlägt, nur weil sich in Deinem Wohnmobil Dein linksradikaler Kater einen runter holt und den blöden Bullen-Köter durchs Fenster provoziert. 

Ob der genannte Grund der Ordnungshüter aber tatsächlich triftig genug ist, entscheidet nicht die Polizei, sondern im Falle eines Gerichtsprozesses der Richter. Ein Gerichtsverfahren ist in etwa so wie ein Roulette-Spiel. Wenn sich ein Beamter nicht wirklich sicher ist, ob sein Grundrechtsverstoß ausreichend zu rechtfertigen ist, dürfte eine konkrete Androhung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch das nochmalige Nachdenken des Beamten anreizen. 

Meine Meinung

Die Polizei ist unser Freund und Helfer. Sie erfreut sich in Deutschland einer hohen Akzeptanz durch die Gesellschaft. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger überwiegend vertrauensvoll geprägt. Schwarze Schafe gibt es überall, aber schwarze Schafe in Uniform tragen häufig Waffen und üben das Gewaltmonopol aus. 

Die Politik ist gefordert, das Vertrauen der Polizei nicht dadurch zu verspielen, indem sie 

a) Nicht konsequent genug gegen verfassungsfeindliche Ideologien in den eigenen Reihen vorgehen….

b) Ihre wertvolle knappe um vom Steuerzahler subventionierte Arbeitszeit und Arbeitskraft in sinnvolle Schutz- und Ordnungsfunktionen zu investieren. Das bedeutet, augenblicklich damit aufzuhören, friedliche und harmlose Kiffer zu jagen. Wenn ihr brave Menschen kriminalisiert, stehen brave Menschen auf einmal auf der anderen Seite des Gesetzes und müssen zwangsläufig aus dieser Position heraus die Polizei als feindselig betrachten. 

Hier erfolgt eine völlig unnötige Spaltung zwischen Gesellschaft und Polizei, denn die Hingabe zum heiligen Ganja ist in der Gesellschaft tatsächlich sehr weit verbreitet. Die Politik verschafft der armen Polizei Millionen potentielle Feinde, die nichts weiter tun, als ihr Recht auf persönliche Freiheit auszuüben und dabei niemanden schaden, nicht einmal sich selbst – im Vergleich zu legalen Drogen wie Alkohol und Tabak!

IM NAMEN DER VERNUNFT – DIES MUSS JETZT EIN ENDE HABEN!

Niemand kann einem Polizisten vorschreiben, ob er lieber nach links oder rechts guckt. Wenn sich rechts im Blickfeld ein Szenario auftut, wo zum Beispiel ein Mitbürger durch alkoholsierte Nazis bedroht wird, und im linken Sichtfeld huscht ein Bruder vorbei, der heiliges Ganja raucht, so muss die Polizei nicht den Ganja-Jünger jagen, sie kann auch die Situation da rechts klären und sicherstellen, dass der andere Bruder, der nur vielleicht von Nazis bedroht wird, sicher und frei leben kann.

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